Die geplanten millionenschweren Kürzungen in München treffen auch massiv den sozialen Bereich. Bereits jetzt – und ab 2028 noch deutlicher – erzwingen sie massive Einschnitte bei sozialen Angeboten, auch bei den Einrichtungen unserer Gründervereine.
Neben den sogenannten Passivkürzungen, die seit zwei Jahren wirken, weil Tarifsteige-rungen nicht mehr übernommen werden, sieht die InitiativGruppe (IG) mit großer Sorge, dass diese Einsparungen die Zukunftssicherung wichtiger Angebote für Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie bedrohen.
Mittelfristig müssen Projekte gekürzt oder sogar eingestellt werden, darunter:
- Angebote für Kinder und Jugendliche, z.B. sprachliche Förderung
- Unterstützungsangebote für Auszubildende (Hilfe bei Fachtheorie) mit Migrationsgeschichte
- Angebote für Frauen in einer vulnerablen Situation
- Beratungs- und Begleitstrukturen für Familien, Geflüchtete und Migrant*innen, z.B. Unterstützung bei Behördengängen
Viele dieser Angebote ermöglichen jungen Menschen und Erwachsenen den Zugang zu schulischer Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Werden sie reduziert, droht die kommunale Integrationsarbeit in München um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden.
Die InitiativGruppe blickt deshalb mit großer Sorge auf die kommenden Jahre – und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Münchens soziale Infrastruktur nicht weiter ausgedünnt wird (Oscar Thomas-Olalde, geschäftsführender Vorstand).
Was und wo immer gekürzt werden muss, es wird den Alltag vieler Menschen belasten, wird gesell-schaftliche Integration erschweren, wird Ängste schüren, weil es noch dazu in einem gesellschaftlichen Klima geschieht, dessen „Ton rauer wird, in dem Rassismus und Diskri-minierung spürbar zunehmen. Rechts-populistische und offen rassistische Positionen zunehmend Gehör finden“
(Jahresbericht der IG 2024. S.3)
Auch Refugio befürchtet zukünftig Kürzungen von Bund und Stadt. Laut Pressematerial der BAfF, der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, „stehen die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete vor dem Kollaps“, da deren Finanzierung durch den Bund um 41% gekürzt werden soll. (https://www.baff-zentren.org/aktuelles/pm-finanzierung-psz-2026/)
Tatsache ist, dass die Zielgruppen unserer Gründervereine, wie aller Einrichtungen im sozialen Bereich keine Lobby haben. Tatsache ist ebenso, dass die anstehenden Kürzungen eine fragwürdige Konkurrenz unter den Verbänden und Vereinen der ‚Wohlfahrtspflege‘ erzwingen und dass gerade kleinere Verbände keinen Einfluss auf die Formulierung der Kriterien haben, nach denen gekürzt wird und nach denen z.B. die Notwendigkeit schulischer Abschlüsse obwohl zukunftssichernd nicht als „existenzsichernd“ anerkannt wird.
Die Kürzungen im Sozialbereich werden als alternativlos dargestellt.
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